Rechtsprechung & Gesetzgebung

Posted by | 11. Dezember 2020
Jahressteuergesetz 2020

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält umfangreiche steuerliche Änderungen, von denen wir nur einige wichtige nennen möchten:   Lohnsteuer Für Zwecke steuerfreier...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegt eine sog. Mittelfehlverwendung vor. Diese kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. So hat es der Bundesfinanzhof am 12.3.2020 entschieden (BFH,...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 01.01.2021

Nachdem sich die Praxis gerade auf die überraschend zum 01.07.2020 abgesenkten Umsatzsteuersätze eingestellt hat, muss schon wieder der Blick nach vorne gerichtet werden: Zum 01.01.2021 werden die Steuersätze wieder auf...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Eiscafé und Imbiss – einheitlicher Gewerbebetrieb

Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Das Maß des für eine Zusammenfassung erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Für Unternehmen mit elektronischen Kassen

Betriebsausgabenabzug für neue Sicherheitseinrichtung an elektronischen Kassen Seit dem 1.10.2020 müssen elektronische Kassen bzw. Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, kurz TSE, ausgerüstet sein, die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Zweites Familienentlastungsgesetz und Behinderten-Pauschbetragsgesetz

Am 29.07.2020 hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe für das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie für das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge beschlossen. Im Wesentlichen sind folgende gesetzliche...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Einigung auf Homeoffice-Pauschale von EUR 5 pro Tag

Um Arbeitnehmer zu entlasten, welche aufgrund der Corona Pandemie vermehrt von zu Hause aus arbeiten haben die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen sich augenscheinlich auf vorübergehende steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer im Homeoffice...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklageschrift bei dem Vorwurf des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung das seit Jahren bekannte, enge Verständnis des Begriffs der Umgrenzungsfunktion. Eine Anklageschrift wegen Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erfordert für ihre Wirksamkeit Angaben zu...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Umsatzsteuerhinterziehung – Heizöllieferung nach Osteuropa

In seinem sehr praxisrelevanten Urteil vom 16.01.2020 setzt sich der 1. Strafsenat mit dem Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auseinander. Im Fokus stehen der Beleg- und Buchnachweis...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Pfändung von Corona-Soforthilfen

Das FG Münster entschied, dass Beträge, die der Steuerschuldner im Wege der Corona-Soforthilfemaßnahmen gezahlt wurden, nicht gepfändet werden dürfen. Die Entscheidung hat wesentliche Auswirkungen auf die Betroffenen und stärkt deren...

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