Rechtsprechung & Gesetzgebung

Posted by | 11. Dezember 2020
Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklageschrift bei dem Vorwurf des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung das seit Jahren bekannte, enge Verständnis des Begriffs der Umgrenzungsfunktion. Eine Anklageschrift wegen Vorenthalten und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erfordert für ihre Wirksamkeit Angaben zu...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Umsatzsteuerhinterziehung – Heizöllieferung nach Osteuropa

In seinem sehr praxisrelevanten Urteil vom 16.01.2020 setzt sich der 1. Strafsenat mit dem Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen auseinander. Im Fokus stehen der Beleg- und Buchnachweis...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Pfändung von Corona-Soforthilfen

Das FG Münster entschied, dass Beträge, die der Steuerschuldner im Wege der Corona-Soforthilfemaßnahmen gezahlt wurden, nicht gepfändet werden dürfen. Die Entscheidung hat wesentliche Auswirkungen auf die Betroffenen und stärkt deren...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Verjährungsbeginn und Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsengelt gem. § 266a Abs. 1 StGB beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat (§ 23 Abs. 1 SGB...

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Posted by | 11. Dezember 2020
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz – u.a. Änderungen im Steuerstrafrecht

Der Bundestag hat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zu Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) verabschiedet.   Steuerstrafrecht Die Verfolgungsverjährung nach § 376 AO wird in einem...

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Posted by | 18. Juni 2020
Erleichterungen und Klarstellungen für Grenzpendler Schweiz-Deutschland etc.

Die Schweizer Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben ihre Konsultationsvereinbarung bzw. das Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Auswirkungen...

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Posted by | 18. Juni 2020
Informationen zur Umsatzsteueränderung

Alle wichtigen Änderungen haben wir für Sie in dieser Datei zusammengefasst: Informationen zur Umsatzsteueränderung

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Posted by | 20. März 2019
VG München verpflichtet Airbnb zu Auskunftserteilung

Droht bald Ermittlungswelle gegen Airbnb-Vermieter?     Das Problem Die Vermietung privater Unterkünfte über Airbnb boomt. Nicht immer jedoch werden die Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung angegeben, obwohl diese steuerpflichtig sind....

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Posted by | 06. Dezember 2018
BGH lockert Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht

Berücksichtigung des Vorsteueranspruchs bei Berechnung des Umsatzsteuerverkürzungserfolgs      Das Problem Gemäß § 370 Abs. 4 S. 3 AO haben bei der Bestimmung des strafrechtlichen Verkürzungsbetrags „andere Gründe“, die zu...

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Posted by | 05. Dezember 2018
OLG Oldenburg folgt OLG Köln – Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörden

UPDATE: Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Kenntnis der Finanzbehörden   Das Problem Wer Steuererklärungen nicht oder verspätet abgibt, verhindert, dass das Finanzamt Kenntnis von den steuerlich erheblichen Tatsachen erhält, die...

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