Sie haben einen Rückforderungs- oder Schlussbescheid erhalten?
Lassen Sie frühzeitig prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und welche Fristen eingehalten werden müssen.
Corona-Rückforderung: Anwalt für Soforthilfe und Überbrückungshilfe
Corona-Soforthilfe oder Überbrückungshilfe zurückzahlen? Rückforderungsbescheid erhalten?
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sehen sich weiterhin mit Rückforderungen staatlicher Corona-Hilfen konfrontiert. Betroffen sind insbesondere die Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen I bis IV sowie die November- und Dezemberhilfen. Häufig erhalten Betroffene nach der Schlussabrechnung einen Schlussbescheid, mit dem bereits ausgezahlte Fördermittel ganz oder teilweise zurückgefordert werden.
Doch nicht jede Corona-Rückforderung ist zwangsläufig rechtmäßig. Fehler bei der Berechnung, der Anwendung der Förderbedingungen oder im Verwaltungsverfahren können Ansatzpunkte bieten, um gegen einen Rückforderungsbescheid vorzugehen.
LKC Rechtsanwälte in München unterstützen Unternehmen und Selbstständige bundesweit bei der Prüfung von Corona-Rückforderungen, möglichen Rechtsbehelfen und Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Warum werden Corona-Hilfen jetzt zurückgefordert?
Viele Corona-Wirtschaftshilfen wurden während der Pandemie zunächst anhand von Prognosen bewilligt. Dabei wurden beispielsweise erwartete Umsatzeinbrüche, Fixkosten oder Liquiditätsengpässe zugrunde gelegt.
Im Rahmen der späteren Schlussabrechnung beziehungsweise Rückmeldeverfahren werden diese Prognosen mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen verglichen.
Dabei kann sich ergeben, dass nach Auffassung der Bewilligungsstelle ein Teil oder die gesamte Förderung zurückgezahlt werden muss.
Typische Gründe für eine Corona-Rückforderung sind:
- der tatsächliche Umsatzeinbruch war geringer als ursprünglich prognostiziert,
- die tatsächlich angefallenen förderfähigen Fixkosten waren niedriger,
- die Fördervoraussetzungen sollen nachträglich nicht oder nicht vollständig erfüllt gewesen sein,
- die Behörde nimmt eine Überkompensation an,
- weitere Corona-Hilfen müssen angerechnet werden,
- die Einstufung als verbundenes Unternehmen wird anders beurteilt,
- einzelne Kostenpositionen werden nachträglich nicht anerkannt,
- bei der Corona-Soforthilfe wird der tatsächliche Liquiditätsengpass anders berechnet,
- erforderliche Nachweise oder Schlussabrechnungen wurden aus Sicht der Bewilligungsstelle nicht ausreichend vorgelegt,
- es liegt ein Ermessenfehlgebrauch der rückfordernden Behörde vor.
Ob eine Rückforderung rechtmäßig und der geforderte Betrag korrekt berechnet ist, muss anhand des konkreten Förderprogramms, des ursprünglichen Antrags, des Bewilligungsbescheids und der tatsächlichen Unternehmenszahlen geprüft werden.
Welche Corona-Hilfen können von Rückforderungen betroffen sein?
Rückforderungen können unterschiedliche Förderprogramme betreffen.
Dazu gehören insbesondere:
Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe sollte insbesondere kurzfristige Liquiditätsengpässe bei Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern auffangen. Im Rahmen späterer Rückmeldeverfahren wird geprüft, ob und in welcher Höhe tatsächlich ein förderfähiger Liquiditätsengpass vorlag. Gerade bei der Rückforderung von Corona-Soforthilfen kommt es deshalb auf die konkreten Förderbedingungen des jeweiligen Bundeslandes und den ursprünglichen Bewilligungsbescheid an.
Überbrückungshilfe I bis IV
Die Überbrückungshilfen wurden vielfach auf Grundlage prognostizierter Umsätze und Fixkosten gewährt.
In der Schlussabrechnung erfolgt eine endgültige Berechnung anhand der tatsächlichen Geschäftsentwicklung. Daraus können sich sowohl Nachzahlungen als auch Rückforderungen von Überbrückungshilfen ergeben.
Novemberhilfe und Dezemberhilfe
Auch bei der November- und Dezemberhilfe kann die abschließende Prüfung dazu führen, dass eine bereits ausgezahlte Förderung ganz oder teilweise zurückgefordert wird.
Dabei können unter anderem die tatsächliche Förderberechtigung, Umsätze, andere Förderleistungen oder die Einordnung des Unternehmens eine Rolle spielen.
Weitere Corona-Wirtschaftshilfen
Auch bei weiteren Förderprogrammen wie der Neustarthilfe können nachträgliche Prüfungen und Rückforderungen auftreten.
Entscheidend sind immer die Bedingungen des jeweiligen Förderprogramms und die Umstände des konkreten Einzelfalls. Gerade letzteres wird in der Praxis häufig als Grund genommen, nachträglich eine Bewilligung zurück zu fordern und kann einen Verstoß gegen die Gesetzmäßigkeit und Gleichbehandlung der Verwaltung begründen.
Corona-Rückforderungsbescheid erhalten
Was sollten Sie jetzt tun?
Wer einen Rückforderungs- oder Schlussbescheid erhält, sollte zunächst nicht vorschnell reagieren, sondern den Bescheid und die zugrunde liegende Berechnung genau prüfen lassen.
Insbesondere sollten folgende Punkte geklärt werden:
1. Frist prüfen
Rückforderungs- und Schlussbescheide enthalten regelmäßig eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Die Fristen für einen möglichen Rechtsbehelf können kurz sein. Häufig muss innerhalb eines Monats reagiert werden.
Deshalb sollte der Bescheid möglichst frühzeitig geprüft werden.
2. Berechnung nachvollziehen
Zu prüfen ist unter anderem:
- Welche Förderung wird zurückgefordert?
- Wie berechnet sich die Rückforderung?
- Welche Umsätze und Fixkosten wurden berücksichtigt?
- Welche Positionen wurden nicht anerkannt?
- Wurden weitere Hilfen angerechnet?
- Entsprechen die zugrunde gelegten Zahlen den tatsächlich eingereichten Daten?
- Wie begründet die Behörde ihre Entscheidung?
3. Ursprüngliche Unterlagen zusammenstellen
Für die rechtliche Prüfung können insbesondere relevant sein:
- ursprünglicher Förderantrag,
- Bewilligungsbescheid,
- Schlussabrechnung,
- Rückmeldungen an die Bewilligungsstelle,
- Rückforderungs- oder Schlussbescheid,
- Schriftverkehr mit der Behörde,
- Umsatz- und Kostenaufstellungen,
- Unterlagen des prüfenden Dritten.
4. Rechtliche Möglichkeiten prüfen
Je nach Einzelfall kann zu prüfen sein, ob gegen den Bescheid vorgegangen werden kann und welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bestehen.
Dabei können sowohl die tatsächliche Berechnung als auch die rechtliche Grundlage der Rückforderung von Bedeutung sein.
Kann man gegen eine Corona-Rückforderung vorgehen?
Ja. Ob ein Vorgehen gegen eine Corona-Rückforderung erfolgversprechend ist, hängt jedoch vom jeweiligen Einzelfall ab.
Nicht jede Rückforderung ist automatisch rechtswidrig. Ebenso wenig sollte jedoch davon ausgegangen werden, dass jeder Rückforderungsbetrag zwangsläufig korrekt ist.
Bei der rechtlichen Prüfung können beispielsweise folgende Fragen relevant sein:
- Wurden die Förderbedingungen korrekt angewendet?
- Ist der Rückforderungsbetrag richtig berechnet?
- Wurden alle förderfähigen Kosten berücksichtigt?
- Wurde der maßgebliche Umsatz korrekt ermittelt?
- Sind die Annahmen der Bewilligungsstelle tatsächlich zutreffend?
- Wurde die Verwaltungspraxis einheitlich angewendet?
- Wurden Anhörungs- und Verfahrensrechte gewahrt?
- Ist die Begründung des Bescheids ausreichend?
- Wurden Ermessensspielräume ordnungsgemäß ausgeübt?
- Bestehen verfahrensrechtliche Einwände?
Pauschale Aussagen sind bei Corona-Rückforderungen kaum möglich. Entscheidend ist die individuelle Prüfung des vollständigen Förderverfahrens. LKC Rechtsanwälte arbeiten in diesen Verfahren eng mit dem laufenden steuerlichen Berater zusammen.
Corona-Soforthilfe zurückzahlen: Besonderheiten in Bayern
Gerade bei der Corona-Soforthilfe in Bayern beschäftigen Rückforderungen weiterhin die Verwaltungsgerichte.
Im Mittelpunkt steht häufig die Frage, ob im maßgeblichen Förderzeitraum tatsächlich ein förderfähiger Liquiditätsengpass bestand und wie dieser zu berechnen war.
Die aktuelle Rechtsprechung zeigt zugleich: Ein pauschaler Verweis darauf, dass die Soforthilfe ursprünglich bewilligt wurde, genügt regelmäßig nicht, um eine spätere Rückforderung abzuwehren.
Umgekehrt können die konkrete Ausgestaltung des Bewilligungsbescheids, die Berechnung des Liquiditätsengpasses und das durchgeführte Verwaltungsverfahren für die rechtliche Bewertung entscheidend sein.
Eine individuelle Prüfung des Rückforderungsbescheids ist deshalb besonders wichtig.
Rückforderung der Überbrückungshilfe nach der Schlussabrechnung
Bei den Überbrückungshilfen wurden Förderbeträge häufig auf Grundlage von Prognosen ausgezahlt.
Erst im Rahmen der Schlussabrechnung werden unter anderem die tatsächlich erzielten Umsätze und die tatsächlich angefallenen förderfähigen Fixkosten berücksichtigt.
Das Ergebnis kann sein:
- die ursprüngliche Förderung wird bestätigt,
- es besteht ein Anspruch auf eine Nachzahlung oder
- die Bewilligungsstelle fordert einen Teil beziehungsweise die gesamte Förderung zurück.
Gerade bei größeren Förderbeträgen können bereits unterschiedliche Bewertungen einzelner Kostenpositionen oder Fördervoraussetzungen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
Ein Schlussbescheid zur Überbrückungshilfe sollte daher sorgfältig geprüft werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Corona-Rückforderung und Subventionsbetrug
Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Bewilligungsstelle nicht lediglich eine abweichende Berechnung vornimmt, sondern den Verdacht äußert, dass bei der Beantragung oder Abrechnung der Corona-Hilfe unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden.
Dann kann neben dem Verwaltungsverfahren ein strafrechtliches Verfahren drohen.
Im Raum kann insbesondere der Vorwurf des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB stehen.
Betroffen sein können beispielsweise Angaben zu:
- Umsätzen,
- Liquiditätsengpässen,
- Fixkosten,
- Beschäftigtenzahlen,
- verbundenen Unternehmen,
- bereits erhaltenen Förderungen oder
- sonstigen Fördervoraussetzungen.
Eine Rückforderung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass eine Straftat vorliegt.
Gerade die Abgrenzung zwischen einer fehlerhaften Prognose, einem Missverständnis der Förderbedingungen, einer fehlerhaften Abrechnung und einer strafrechtlich relevanten Falschangabe kann entscheidend sein.
LKC Rechtsanwälte verfügt über langjährige Erfahrung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht und kann deshalb neben der wirtschaftlichen Rückforderung auch mögliche strafrechtliche Folgen frühzeitig in die Strategie einbeziehen.
Was tun bei einem Verdacht auf Subventionsbetrug?
Wenn bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder eine Behörde beziehungsweise Staatsanwaltschaft Unterlagen anfordert, sollte die Situation nicht ausschließlich als gewöhnliche Fördermittelrückforderung behandelt werden.
In diesem Fall ist eine abgestimmte Vorgehensweise besonders wichtig.
Machen Sie gegenüber Ermittlungsbehörden keine vorschnellen Angaben, bevor die Sach- und Rechtslage geprüft wurde.
Wir analysieren unter anderem:
- den ursprünglichen Antrag,
- die als subventionserheblich bezeichneten Angaben,
- die damalige Informationslage,
- die zugrunde gelegten Prognosen,
- die Kommunikation mit Steuerberatern und prüfenden Dritten,
- die Schlussabrechnung sowie
- das Verhalten gegenüber der Bewilligungsstelle.
So können verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Risiken gemeinsam betrachtet werden.
Rückforderung kann nicht bezahlt werden – welche Möglichkeiten bestehen?
Auch wenn sich eine Rückforderung als berechtigt erweist, muss geprüft werden, wie mit der finanziellen Belastung umzugehen ist.
Bei Rückforderungen aus der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen sind grundsätzlich auch Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit der zuständigen Bewilligungsstelle möglich.
Welche Lösung im konkreten Fall in Betracht kommt, hängt unter anderem von der Höhe der Forderung und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens ab.
Wichtig ist, Zahlungsfristen nicht einfach verstreichen zu lassen.
Corona-Rückforderung erhalten?
Lassen Sie Ihren Bescheid prüfen.
Wenn Sie einen Rückforderungsbescheid, Schlussbescheid oder eine Anhörung im Zusammenhang mit Corona-Hilfen erhalten haben, sollten Sie bestehende Fristen frühzeitig prüfen.
Senden Sie uns den Bescheid und die vorhandenen Unterlagen oder nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf.
LKC Rechtsanwälte
Possartstraße 21
81679 München
Telefon: +49 (0) 89 242 158 - 90
E-Mail: info@weigell.de
Häufig gestellte Fragen zu
Corona-Rückforderungen
LKC Rechtsanwälte – Ihre Rechtsanwälte bei Corona-Rückforderungen
Wir, die Anwältinnen Manuela Beckert und Martina Butenschön sind spezialisierte Fachanwälte für Steuerrecht bei LKC Rechtsanwälte mit Sitz in München.
Wir beraten und vertreten Unternehmer, Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in rechtlich und wirtschaftlich sensiblen Situationen.
Bei Corona-Rückforderungen verbinden wir die Prüfung des Förderverfahrens mit unserer langjährigen Erfahrung im Bereich AO und FGO sowie im Wirtschafts(straf)recht und Steuer(straf)recht.
Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn aus einer ursprünglich rein wirtschaftlichen Rückforderung zusätzlich ein strafrechtlicher Vorwurf entstehen könnte.
Wir unterstützen Sie insbesondere bei:
- Prüfung von Corona-Rückforderungsbescheiden,
- Prüfung von Schlussbescheiden zu Überbrückungshilfen,
- Rückforderungen von Corona-Soforthilfen,
- Kommunikation mit Bewilligungsstellen,
- Prüfung möglicher Rechtsbehelfe,
- gerichtlichen Verfahren,
- Zahlungs- und Stundungsfragen sowie
- strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit Corona-Hilfen und Subventionsbetrug.
In München verwurzelt. Bundesweit an Ihrer Seite.
