Corona-Informationen

Wir erleben gerade sehr herausfordernde Zeiten. Nachdem die meisten Staaten das öffentliche Leben Anfang März heruntergefahren haben und sich die Lage im Sommer wieder etwas entspannte, befindet sich viele Staaten in Europa im Herbst 2020 in Mitten der „zweiten Corona-Welle“, im vollen Lockdown oder „Lockdown light“.

Dies alles führt abermals zu erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, die langfristen Folgen sind derzeit nicht absehbar, aber für viele von uns – zum wiederholten Male – massiv spürbar. Zahlreiche Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer sind bereits im März von Bund und Land auf den Weg gebracht worden, um die noch nicht absehbaren Folgen dieser Krise bestmöglich abzufedern (Stichworte „Soforthilfe“, „Kurzarbeitergeld“).

Mittlerweile haben Bund und Länder die Hilfsprogramme ausgeweitet bzw. an die aktuelle Situation angepasst (Überbrückungshilfe II und November- bzw. Dezemberhilfe).

Auch im Steuerrecht wurden Erleichterungen beschlossen: So wurde von Vollstreckungen Abstand genommen, Steuernachzahlungen und -vorauszahlungen wurden unbürokratisch zinslos gestundet oder herabgesetzt und Sondervorauszahlungen im Bereich der Umsatzsteuer erstattet. Auch hier arbeiten alle Beteiligten an dem einen Ziel, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten.

Bereits zu Beginn der Pandemie wurde von Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG) am 27.März 2020 beschlossen und am gleichen Tag verkündet.

Das Gesetz sieht zeitlich befristete Anpassungen gesetzlicher Vorgaben im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor, um Härtefälle zu vermeiden, die sich andernfalls aufgrund der Corona- Pandemie ergeben würden. Die Regelungen treten flankierend neben bereits von Bund und Ländern angestoßene Maßnahmen im Finanzierungsbereich, Arbeits- und Steuerrecht.

Der Gesetzgeber hatte zur Abmilderung der Folgen des SARS-CoV-2 Virus für kriselnde Unternehmen die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen rückwirkend ausgesetzt. Die Maßnahme war zeitlich begrenzt angelegt und wäre zum 30.09.2020 ausgelaufen. Am 25.09.2020 wurde eine Änderung des COVInsAG beschlossen. Die Aussetzung der Indolvenzantragspflicht wurde nunmehr ab dem 01.10.2020 zwar einerseits zeitlich bis zum 31.12.2020 verlängert, aber andererseits gleichzeitig der Anwendungsbereich des COVInsAG deutlich eingeschränkt. Die temporäre Verschonung begünstigt nur noch Unternehmen, die ausschließlich bilanziell überschuldet sind.

Besonders der „Lockdown-Light“ im November und Dezember bringt gerade kleinere Unternehmen und Selbständige an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Neben der „Überbrückungshilfe II“ sollen vor allem die November- und Dezemberhilfe betroffene Unternehmen und Selbständige am wirtschaftlichen Leben erhalten. Nähere Informationen zu beiden Hilfsmaßnahmen haben wir für Sie unten zum Download bereitgestellt.

Die Bundesregierung sicherte durch Ankündigung der „Überbrückungshilfe III“ weitere Hilfsmaßnahmen bis einschließlich Juni 2020 zu.

Bei Beantragung der angesprochenen Hilfsprogramme, müssen sich Betroffene der Unterstützung von Steuerberatern oä. bedienen. Von nicht untergeordneter Bedeutung ist dabei das immanente Strafbarkeitsrisiko des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB für den Berater.

Unser Büro ist besetzt. Wir sind erreichbar und stehen für Rat und Unterstützung zu vorgenannten Themen und Anträge gerne zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Kanzlei Weigell-Team