VG München verpflichtet Airbnb zu Auskunftserteilung

Droht bald Ermittlungswelle gegen Airbnb-Vermieter?  

 

Das Problem
Die Vermietung privater Unterkünfte über Airbnb boomt. Nicht immer jedoch werden die Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung angegeben, obwohl diese steuerpflichtig sind. Da bei Privatpersonen in der Regel keine turnusmäßigen Betriebsprüfungen durchgeführt werden können, bleiben diese Einkünfte dem Finanzamt in vielen Fällen verborgen. Dies könnte sich nun ändern.

Die Rechtslage
Gemäß § 112 Abs. 1 AO kann die Finanzbehörde um Amtshilfe bei anderen Behörden ersuchen, beispielsweise einer kommunalen Verwaltungsbehörde, die für den Vollzug des bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) zuständig ist. Gemäß Art. 1 S. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes liegt eine Zweckentfremdung von Wohnraum vor, wenn dieser insgesamt mehr als acht Wochen im Kalenderjahr zur Fremdbeherbergung genutzt wird. Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen Bundesländern, beispielsweise Berlin (ZwVbG) oder Hamburg (HmbWoSchG).

Die Entscheidung
Mit Urteil vom 12.12.2018 (M 9 K 18.4553) hat das VG München einer Klage der Landeshauptstadt München gegen Airbnb Irland UC auf Erteilung von Auskünften über die im Zeitraum Januar 2017 bis Juli 2018 überschrittenen Höchstvermietungsdauern stattgegeben. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.

Fazit
Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils ist davon auszugehen, dass die Finanzbehörden um Amtshilfe gemäß § 112 AO ersuchen und die Daten auch an die Finanzverwaltung weitergeleitet werden. Zudem könnte von der Entscheidung Signalwirkung in Richtung anderer Bundesstaaten ausgehen. In der Folge wäre mit weiteren Auskunftsersuchen und ggf. mit der Einleitung von Steuerstrafverfahren zu rechnen. Um diesem Risiko zu begegnen, sollte überprüft werden, ob im Einzelfall die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige gegeben ist. Nach Auskunftserteilung dürfte einer solchen vielfach der Sperrgrund der Tatentdeckung entgegenstehen (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). Schnelles Handeln kann daher uU entscheidend für den Erfolg sein.

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