Januar 2022

Posted by | 31. Januar 2022
BGH: Subventionsbetrug wegen zu Unrecht beantragter Corona-Soforthilfen –„Subventionserhebliche Tatsachen“

Nachdem im Jahr 2020 die Bundesregierung die ersten Corona-Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht hatte, wurde darauf hingewiesen, dass falsche Angaben bei der Antragsstellung einen strafbaren Subventionsbetrug i. S. d. § 264 StGB darstellen....

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