Rechtsprechung & Gesetzgebung

Posted by | 29. Juli 2021
BGH: Cum-Ex strafbar

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt (BGH, Urt. v. 28.07. 2021 – 1 StR 519/20). Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Auffassung der Vorinstanz bekräftigt:...

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Posted by | 26. Juli 2021
Änderung des Geldwäschegesetzes – Transparenzregister wird zum Vollregister

Nachdem die Bundesregierung im Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister - und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche) verabschiedet hat, treten die Änderungen nun zum 01.08.2021 in Kraft. Eine wichtige...

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Posted by | 20. Juli 2021
Entwurf BMF-Schreiben: Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto-Währung

Kryptowährungen erfreuen sich bei Anlegern einer immer größer werdenden Beliebtheit. Die teils hohen Kursschwankungen und die bislang geltende Steuerrechtslage sind für Anleger ein großer Anreiz. Bei Kryptowährung handelt es sich...

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Posted by | 14. Mai 2021
Was tut sich bei unseren Nachbarn in der Schweiz in den nächsten Jahren?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei...

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Posted by | 10. Mai 2021
Neues aus der Umsatzsteuer: Missbrauchsrechtsprechung des EuGHs und § 25f UStG

Neue Regelungen und Rechtsprechungsentwicklungen im Bereich der Umsatzsteuer werden stark von - in der jüngeren Vergangenheit häufig vorzufindenden - Umsatzsteuerbetrugssysteme geprägt. Ein Beispiel hierfür ist die Missbrauchsrechtsprechung des EuGHs und...

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Posted by | 02. April 2021
Das Finanzamt ist keine Staatsanwaltschaft

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH in seinen Schlussvorträgen vom 11. März 2021 (Rs Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster C-66/20) vorgeschlagen zu entscheiden, dass eine Finanzbehörde keine...

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Posted by | 08. März 2021
Versagung des Vorsteuerabzugs: Vorlage zum EuGH zum Begriff der Lieferkette

Geprägt durch die aufsehenerregende Missbrauchsrechtsprechung hat der EuGH erneut die Möglichkeit bekommen sich zum Thema „Versagung des Vorsteuerabzugs“ bei Einbindung in ein Umsatzsteuerbetrugssystem äußern. Konkret geht es um eine viel...

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Posted by | 11. Februar 2021
Unversteuerte Airbnb-Einkünfte: Erste Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Im März 2019 berichteten wir davon, dass das VG München einer Klage der Landeshauptstadt München gegen Airbnb Irland UC auf Erteilung von Auskünften über die im Zeitraum Januar 2017 bis...

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Posted by | 11. Februar 2021
Neue Corona–Hilfen für Familien und Unternehmen

Der Koalitionsausschuss hat aufgrund der anhaltenden Auswirkungen Corona-Pandemie neue finanzielle und steuerliche Hilfen für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur vereinbart. Umsatzsteuer Ursprünglich sollte für Speisen in Cafés und Restaurants...

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Posted by | 22. Januar 2021
Änderung der Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Änderung der Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe 22. Januar 2021 Die Bundesregierung plant eine Änderung der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe. Bundeswirtschaftsminister Altmaier kündigte in einer Pressemitteilung an, dass die maximale...

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