Rechtsprechung & Gesetzgebung

Posted by | 07. Juli 2023
Drohende Ermittlungswelle gegen Airbnb Vermieter

Die Vermietung privater Unterkünfte über Airbnb boomt. Nicht immer jedoch werden die Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung angegeben, obwohl diese steuerpflichtig sind. Da bei Privatpersonen in der Regel keine turnusmäßigen Betriebsprüfungen...

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Posted by | 19. Mai 2023
Preisgelder im Rahmen von Reitturnieren ggf. umsatzsteuerpflichtig

Der Europäische Gerichtshof (09.02.2023, C-713/21) hat sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (27.07.2021, V R 40/20) mit der Frage beschäftigt, ob Preisgelder, die im Rahmen von Reitturnieren gewonnenen wurden, der...

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Posted by | 11. Mai 2023
Rückzahlung von zu viel erhaltenen Corona-Soforthilfen

In Deutschland wurden Subventionen in Millionenhöhe ausgezahlt, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Am Anfang standen die „Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und...

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Posted by | 30. März 2023
Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig!

Am 14.02.2023 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. IX R 3/22) zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen. Gewinne aus der Veräußerung und/oder dem Tausch von Kryptowährungen innerhalb der Jahresfrist sind...

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Posted by | 07. Dezember 2022
Frist der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen endet am 30.06.2023

Die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnung hinsichtlich der Corona-Wirtschaftshilfen endet einheitlich am 30.06.2023. Bei falschen oder unvollständigen Angaben droht die Strafverfolgung aufgrund Subventionsbetrugs (§ 264 StGB). Corona - Wirtschaftshilfen Die...

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Posted by | 06. September 2022
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Steuerhinterziehung

Mit Schreiben vom 15.06.2022 hat das Bundesfinanzministerium (nachfolgend BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ergänzt. Eingefügt wurden Regelungen zur Versagung des Vorsteuerabzugs und von Steuerbefreiungen bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung. Des Weiteren...

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Posted by | 13. Juni 2022
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Mit Beschluss vom 30.03.2022 (VI B 88/21) hat der BFH bestätigt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur...

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Posted by | 31. März 2022
Neuregelung der Vollverzinsung

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.07.2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 %...

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Posted by | 31. Januar 2022
BGH: Subventionsbetrug wegen zu Unrecht beantragter Corona-Soforthilfen –„Subventionserhebliche Tatsachen“

Nachdem im Jahr 2020 die Bundesregierung die ersten Corona-Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht hatte, wurde darauf hingewiesen, dass falsche Angaben bei der Antragsstellung einen strafbaren Subventionsbetrug i. S. d. § 264 StGB darstellen....

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Posted by | 13. Dezember 2021
Steuerstrafrechtliche Aspekte des Koalitionsvertrages

Die neue Ampelkoalition hat nunmehr ihren Koalitionsvertrag verkündet. Die Regierung hat sich unter anderem Anpassungen im Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht als Aufgabe gesetzt. Der Fokus liegt hier augenscheinlich auf Geldwäsche- und...

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