Der Europäische Gerichtshof (09.02.2023, C-713/21) hat sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (27.07.2021, V R 40/20) mit der Frage beschäftigt, ob Preisgelder, die im Rahmen von Reitturnieren gewonnenen wurden, der...
Der Europäische Gerichtshof (09.02.2023, C-713/21) hat sich aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (27.07.2021, V R 40/20) mit der Frage beschäftigt, ob Preisgelder, die im Rahmen von Reitturnieren gewonnenen wurden, der...
In Deutschland wurden Subventionen in Millionenhöhe ausgezahlt, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Am Anfang standen die „Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und...
Am 14.02.2023 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. IX R 3/22) zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen. Gewinne aus der Veräußerung und/oder dem Tausch von Kryptowährungen innerhalb der Jahresfrist sind...
Die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnung hinsichtlich der Corona-Wirtschaftshilfen endet einheitlich am 30.06.2023. Bei falschen oder unvollständigen Angaben droht die Strafverfolgung aufgrund Subventionsbetrugs (§ 264 StGB). Corona - Wirtschaftshilfen Die...
Mit Schreiben vom 15.06.2022 hat das Bundesfinanzministerium (nachfolgend BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ergänzt. Eingefügt wurden Regelungen zur Versagung des Vorsteuerabzugs und von Steuerbefreiungen bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung. Des Weiteren...
Mit Beschluss vom 30.03.2022 (VI B 88/21) hat der BFH bestätigt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur...
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.07.2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 %...
Nachdem im Jahr 2020 die Bundesregierung die ersten Corona-Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht hatte, wurde darauf hingewiesen, dass falsche Angaben bei der Antragsstellung einen strafbaren Subventionsbetrug i. S. d. § 264 StGB darstellen....
Die neue Ampelkoalition hat nunmehr ihren Koalitionsvertrag verkündet. Die Regierung hat sich unter anderem Anpassungen im Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht als Aufgabe gesetzt. Der Fokus liegt hier augenscheinlich auf Geldwäsche- und...
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 16.09.2020 – 1 StR 140/20 zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren geäußert. Gegenstand der Entscheidung war diesmal die Zulässigkeit der pauschalen Schätzung von...