Rechtsprechung & Gesetzgebung

Posted by | 06. September 2022
Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Steuerhinterziehung

Mit Schreiben vom 15.06.2022 hat das Bundesfinanzministerium (nachfolgend BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ergänzt. Eingefügt wurden Regelungen zur Versagung des Vorsteuerabzugs und von Steuerbefreiungen bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung. Des Weiteren...

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Posted by | 13. Juni 2022
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Mit Beschluss vom 30.03.2022 (VI B 88/21) hat der BFH bestätigt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur...

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Posted by | 31. März 2022
Neuregelung der Vollverzinsung

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.07.2021 entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 %...

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Posted by | 31. Januar 2022
BGH: Subventionsbetrug wegen zu Unrecht beantragter Corona-Soforthilfen –„Subventionserhebliche Tatsachen“

Nachdem im Jahr 2020 die Bundesregierung die ersten Corona-Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht hatte, wurde darauf hingewiesen, dass falsche Angaben bei der Antragsstellung einen strafbaren Subventionsbetrug i. S. d. § 264 StGB darstellen....

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Posted by | 13. Dezember 2021
Steuerstrafrechtliche Aspekte des Koalitionsvertrages

Die neue Ampelkoalition hat nunmehr ihren Koalitionsvertrag verkündet. Die Regierung hat sich unter anderem Anpassungen im Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht als Aufgabe gesetzt. Der Fokus liegt hier augenscheinlich auf Geldwäsche- und...

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Posted by | 22. November 2021
Einschränkung pauschaler Schätzungen von Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 16.09.2020 – 1 StR 140/20 zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren geäußert. Gegenstand der Entscheidung war diesmal die Zulässigkeit der pauschalen Schätzung von...

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Posted by | 19. August 2021
BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 8.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen...

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Posted by | 29. Juli 2021
BGH: Cum-Ex strafbar

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt (BGH, Urt. v. 28.07. 2021 – 1 StR 519/20). Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Auffassung der Vorinstanz bekräftigt:...

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Posted by | 26. Juli 2021
Änderung des Geldwäschegesetzes – Transparenzregister wird zum Vollregister

Nachdem die Bundesregierung im Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister - und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche) verabschiedet hat, treten die Änderungen nun zum 01.08.2021 in Kraft. Eine wichtige...

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Posted by | 20. Juli 2021
Entwurf BMF-Schreiben: Einzelfragen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto-Währung

Kryptowährungen erfreuen sich bei Anlegern einer immer größer werdenden Beliebtheit. Die teils hohen Kursschwankungen und die bislang geltende Steuerrechtslage sind für Anleger ein großer Anreiz. Bei Kryptowährung handelt es sich...

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