Nachdem im Jahr 2020 die Bundesregierung die ersten Corona-Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht hatte, wurde darauf hingewiesen, dass falsche Angaben bei der Antragsstellung einen strafbaren Subventionsbetrug i. S. d. § 264 StGB darstellen....
Posted by | 13. Dezember 2021
Die neue Ampelkoalition hat nunmehr ihren Koalitionsvertrag verkündet. Die Regierung hat sich unter anderem Anpassungen im Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht als Aufgabe gesetzt. Der Fokus liegt hier augenscheinlich auf Geldwäsche- und...
Posted by | 22. November 2021
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 16.09.2020 – 1 StR 140/20 zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren geäußert. Gegenstand der Entscheidung war diesmal die Zulässigkeit der pauschalen Schätzung von...
Posted by | 19. August 2021
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 8.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen...
Posted by | 29. Juli 2021
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt (BGH, Urt. v. 28.07. 2021 – 1 StR 519/20). Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Auffassung der Vorinstanz bekräftigt:...
Posted by | 26. Juli 2021
Nachdem die Bundesregierung im Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister - und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche) verabschiedet hat, treten die Änderungen nun zum 01.08.2021 in Kraft. Eine wichtige...
Posted by | 20. Juli 2021
Kryptowährungen erfreuen sich bei Anlegern einer immer größer werdenden Beliebtheit. Die teils hohen Kursschwankungen und die bislang geltende Steuerrechtslage sind für Anleger ein großer Anreiz. Bei Kryptowährung handelt es sich...
Posted by | 14. Mai 2021
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei...
Posted by | 10. Mai 2021
Neue Regelungen und Rechtsprechungsentwicklungen im Bereich der Umsatzsteuer werden stark von - in der jüngeren Vergangenheit häufig vorzufindenden - Umsatzsteuerbetrugssysteme geprägt. Ein Beispiel hierfür ist die Missbrauchsrechtsprechung des EuGHs und...
Posted by | 02. April 2021
Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH in seinen Schlussvorträgen vom 11. März 2021 (Rs Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster C-66/20) vorgeschlagen zu entscheiden, dass eine Finanzbehörde keine...
